§ 1 Allgemeines, Regelungsgegenstand, Begriffsbestimmungen

1. Dr. Jeschke stellt unter wirbesorgeneuchaufträge.de Datenbanken und damit verbundene Dienstleistungen zur Recherche von Ausschreibungen bereit.

2. Diese AGB gilt für die Nutzung der Internetplattform wirbesorgeneuchaufträge.de durch Nutzer und Kunden. Sie umfassen sämtliche Funktionalitäten, Anwendungen und Dienstleistungen, die Dr. Jeschke über wirbesorgeneuchaufträge.de zugänglich macht.

3. Dr. Jeschke behält sich Änderungen dieser AGB vor, insbesondere bei Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse.

4. Dr. Jeschke behält sich vor, die auf wirbesorgeneuchaufträge.de angebotenen Leistungen zu modifizieren, zu erweitern oder einzuschränken.

5. Begriffsbestimmungen:

  • „Nutzer“ bezeichnet eine natürliche Person, die wirbesorgeneuchaufträge.de benutzt.
  • „Registrierter Nutzer“ bezeichnet einen Nutzer, der auf wirbesorgeneuchaufträge.de ein Nutzerkonto besitzt.
  • „Nutzerkonto“ bezeichnet die Zugangsberechtigung für einen registrierten Nutzer in Bezug auf Funktionen und Daten auf wirbesorgeneuchaufträge.de Zusammen mit dem Nutzerkonto werden persönliche Daten sowie Konfigurationseinstellungen gespeichert.
  • „Kunde“ bezeichnet den Vertragspartner von Dr. Jeschke, der einen Tarif bucht oder eine Einzelleistung in Anspruch nimmt bzw. die für den Vertragspartner handelnden Personen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können nicht Kunde sein.
  • „Tarif“ bezeichnet das aus Zugriffsrechten und Funktionen bestehende Leistungspaket, das ein Kunde in Form eines Dauerschuldverhältnisses auf wirbesorgeneuchaufträge.de buchen kann.
  • „Kundenkonto“ bezeichnet die Zugangsberechtigungen für die registrierten Nutzer eines Kunden in Bezug auf Funktionen und Daten aus wirbesorgeneuchaufträge.de. Einem Kundenkonto können in Abhängigkeit vom Tarif mehrere Nutzerkonten zugeordnet sein.
  • „Hauptnutzer“ bezeichnet einen registrierten Nutzer, der entweder alleiniger registrierter Nutzer in einem Kundenkonto ist oder in einem Kundenkonto als Hauptnutzer vermerkt ist. Einige Funktionalitäten und Befugnisse (z.B. Anlegen und Löschen von Nutzern, Buchung und Kündigung von Tarifen) sind dem Hauptnutzer vorbehalten.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

1. Mit Abschluss der Registrierung ohne gleichzeitige Buchung eines entgeltlichen Tarifs kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zustande, und zwar zwischen dem registrierten Nutzer und Dr. Jeschke. Solange der registrierte Nutzer nicht angibt, für welches Unternehmen er handelt, ist er persönlich Vertragspartner. Mit Nennung des Unternehmens endet das Vertragsverhältnis mit dem registrierten Nutzer und es wird ein neues Vertragsverhältnis mit dem genannten Unternehmen begründet. Unrichtige oder unvollständige Angaben berechtigen Dr. Jeschke zur Verweigerung der Registrierung bzw. zur sofortigen Vertragsbeendigung. Dr. Jeschke behält sich deshalb eine Kontrolle der im Registrierungsformular übermittelten Angaben vor.

2. Mit Absenden einer verbindlichen Bestellung für ein elektronisches Einzeldokument oder für einen Tarif kommt ein entgeltlicher Nutzungsvertrag über Online-Dienste zustande.

3. Der Hauptnutzer erhält nach Bestellung eines Tarifs eine Vertragsbestätigung in elektronischer Form. Diese dient ausschließlich der Dokumentation des abgeschlossenen Vertrags. Die Passwortfreigabe erfolgt erst nach erfolgter Zahlung.

4. Mit Absenden einer verbindlichen Bestellung für ein per Post auszulieferndes Produkt (z.B. Vergabeunterlage) kommt ein Kaufvertrag zustande.

5. Bei sämtlichen Erklärungen, die ein registrierter Nutzer für einen Kunden abgibt, versichert er gleichzeitig, für den Kunden in diesem Sinne handeln zu dürfen.

6. Dr. Jeschke ist berechtigt, mit der Erbringung einzelner Leistungen Dritte zu beauftragen. Dabei stellt Dr. Jeschke sicher, dass die Regelung über den Datenschutz beachtet und die Erfüllung der Vertragspflichten gewährleistet werden.

§ 3 Vertragsdauer

1. Nutzungsverträge (Tarife) sind auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Seiten ordentlich gekündigt werden.

2. Die Kündigungsfrist beträgt 6 Wochen zum Ende der für den Tarif geltenden Mindestvertragslaufzeit. Nach deren Ablauf verlängert sich der Nutzungsvertrag jeweils um einen Zeitraum, der der Mindestvertragslaufzeit entspricht. Die ordentliche Kündigung ist sodann jeweils 6 Wochen zum Ablauf des Verlängerungszeitraums möglich.

3. Die Kündigung muss binnen der jeweils geltenden Frist bei Dr. Jeschke wenigstens in Textform eingehen.

4. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5. Mit Beendigung eines entgeltlichen Nutzungsvertrages wird das Vertragsverhältnis als unentgeltlicher Nutzungsvertrag fortgesetzt.

6. Nutzer eines unentgeltlichen Nutzungsvertrages können jederzeit ihre Deregistrierung verlangen und den Vertrag damit beenden.

§ 4 Preise/Zahlungsbedingungen/Zahlungsverzug

1. Die geltenden Preise ergeben sich aus der jeweils aktuellen Tarifübersicht; sie werden bei jeder Bestellung/Buchung explizit genannt. Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher MwSt., soweit nicht ausdrücklich anders genannt.

2. Die bestellten Einzelleistungen werden sofort abgerechnet. Bei Tarifen wird das Entgelt für die Mindestvertragslaufzeit jeweils zu Vertragsbeginn abgerechnet. Eine Passwortfreigabe erfolgt erst nach erfolgter Zahlung. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit erfolgt die Abrechnung jeweils im Voraus für den gleich langen Wiederholungszeitraum.

3. Soweit nicht in der Rechnung ein abweichendes Zahlungsziel genannt ist, sind Zahlungen sofort fällig. Dr. Jeschke gewährt keine Skonti.

4. Gerät der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug, ist Dr. Jeschke berechtigt, den Zugang zu wirbesorgeneuchaufträge.de für alle registrierten Nutzer des Kunden zu sperren. Darüber hinaus fallen Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe an.

5. Schlägt eine vom Kunden erteilte Lastschrift fehl, schuldet der Kunde für jede gescheiterte Zahlung ein Bearbeitungsentgelt von EUR 50,00, das Dr. Jeschke mit der folgenden Abrechnung fakturieren kann.

§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden und Nutzers

1. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis auf einen Dritten zu übertragen.

2. Die dem registrierten Nutzer zugeordnete persönliche Kennung (bestehend aus E-Mail-Adresse und Passwort) ist ausschließlich für den eigenen Gebrauch bestimmt. Der Kunde darf die Kennung Dritten nicht zugänglich oder sonst nutzbar machen. Dritte in diesem Sinne sind auch Mitarbeiter/innen des Unternehmens des registrierten Nutzers.

Sollen mehrere Mitarbeiter eines Unternehmens wirbesorgeneuchaufträge.de parallel nutzen können, ist hierfür ein entsprechender Mehrnutzer-Tarif zu buchen.

3. Dr. Jeschke bietet innerhalb bestimmter Tarife die Möglichkeit, ein Kundenkonto mit mehreren Nutzern zu eröffnen. Es obliegt dem Kunden, hinsichtlich der von ihm gewünschten Nutzungsbefugnisse die internen organisatorischen Maßnahmen zu treffen.

4. Dr. Jeschke spiegelt Aussschreibungsdaten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung durch die ausschreibende Stelle wieder. Diese können sich ändern. Die jeweils aktuelle Fassung sowie ergänzende Informationen müssen vom Kunden selbst analysiert werden. Diese Daten werden in der Regel durch die ausschreibende Stelle selbst veröffentlicht und können auf den betreffenden Seiten eingesehen werden. Der Kunde muss sich in der Regel hierzu bei den betreffenden Stellen registrieren.

5. Die dem Nutzer auf wirbesorgeneuchaufträge.de zugänglichen Daten und Dokumente sind nur für seinen eigenen dienstlichen oder beruflichen Gebrauch bestimmt. Nur zu diesem Zwecke dürfen einzelne Vervielfältigungen angefertigt werden. Elektronische Dokumente (wie z.B. Bekanntmachungstexte) dürfen Dritten nicht in einer Weise nutzbar oder zugänglich gemacht werden, die diesen die Buchung eines entgeltlichen Tarifs erspart. Elektronische Dokumente dürfen nicht in eine Datenbank oder ein Netzwerk eingestellt werden, welche(s) Dritten zugänglich ist, die nach solchen elektronischen Dokumenten oder den darin enthaltenen Daten recherchieren möchten. Ebenso unzulässig ist es, die elektronischen Dokumente an solche Dritte zu übersenden.

6. Sofern ein Kunde die vorstehenden Bestimmungen missachtet, ist Dr. Jeschke berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und den Zugang zur Plattform für alle registrierten Nutzer des Kunden zu sperren. Darüber hinaus schuldet der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Betrages aller Produkte und Leistungen, die alle registrierten Nutzer des Kunden in dem Zeitraum von 12 Monaten vor Ausspruch der Kündigung über wirbesorgeneuchaufträge.debezogen haben. Dem Nutzer verbleibt dabei die Möglichkeit nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden sei.

7. Um einer missbräuchlichen Nutzung von wirbesorgeneuchaufträge.de vorzubeugen, kann Dr. Jeschke ungewöhnlich intensive Nutzungen beobachten. Eine ungewöhnlich intensive Nutzung liegt vor, wenn ein Kunde wenigstens einmal monatlich branchenunabhängig den kompletten Bestand an Bekanntmachungen, der für ein Bundesland bereitgestellt wird, aufruft, oder über einen Zeitraum von vier Wochen innerhalb einer Woche jeweils mehr als 100 Bekanntmachungen aufruft. Sodann darf Dr. Jeschke das Nutzerverhalten über einen Zeitraum von 3 Monaten protokollieren. Stellt Dr. Jeschke hierbei ein vergleichbares Nutzerverhalten fest, kann Dr. Jeschke dem Kunden Gelegenheit geben, binnen 14 Kalendertagen nachzuweisen, dass die Gefahr einer missbräuchlichen Nutzung nicht besteht. Erfolgt dieser Nachweis nicht, kann Dr. Jeschke das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und den Zugang zur Plattform sperren. Vom Nutzer bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Fall nicht erstattet, auch soweit sie künftige Zeiträume betreffen.

8. Ohne besondere Vereinbarung dürfen die zu wirbesorgeneuchaufträge.de gehörenden Webseiten oder Inhalte nicht auf anderen Seiten eingebunden oder dargestellt werden.

9. Der Nutzer hat sämtliche Dateien, die er an wirbesorgeneuchaufträge.de übermittelt, zuvor mit einem aktuellen Prüfprogramm auf Schadsoftware (z.B. Viren, Würmer, trojanische Pferde) zu untersuchen. Er darf nur solche Dateien übermitteln, die hiervon frei sind. Unterlässt ein Nutzer diese Untersuchung und wird hierdurch nachweislich ein Schaden an wirbesorgeneuchaufträge.de verursacht, haftet der Kunde hierfür.

§ 7 Gewährleistung/Haftung

1. Dr. Jeschke hat keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und übernimmt deshalb keine Verantwortung für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter. Störungen aufgrund höherer Gewalt hat Dr. Jeschke nicht zu vertreten.

2. Für seinen Internetzugang und sein Kommunikationsequipment ist allein der Nutzer verantwortlich.

3. Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung des einzelnen Vergabeverfahrens obliegt ausschließlich dem jeweiligen ausschreibenden Auftraggeber (Vergabestelle). Das aufgrund der Teilnahme an einem Vergabeverfahren zustande kommende Rechtsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem an dem Vergabeverfahren teilnehmenden Nutzer zustande. Weder Dr. Jeschke noch deren Kooperationspartner sind für die von dem Auftraggeber eingestellten Inhalte, einschließlich der bereitgestellten Formulare verantwortlich. Die Tätigkeit von Dr. Jeschke beschränkt sich allein auf die Vermittlung des Kontakts zwischen dem Auftraggeber und dem an dem Vergabeverfahren teilnehmenden Nutzer.

4. Dr. Jeschke gewährleistet eine Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software von wirbesorgeneuchaufträge.de nur im Rahmen dessen, was nach aktuellem Stand der Technik und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit zu erwarten ist.

5. Dr. Jeschke übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der an wirbesorgeneuchaufträge.de übermittelten Informationen. Gleiches gilt für die Rechtzeitigkeit von Veröffentlichungen, soweit diese auftragsgemäß erfolgen.

6. Dr. Jeschke haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Sach- und Vermögensschäden nur, wenn sie oder ihre Erfüllungsgehilfen diese durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) verursacht haben. Im Falle fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten durch Dr. Jeschke oder ihrer Erfüllungsgehilfen ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt und Dr. Jeschke haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

7. Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, wenn sie Dr. Jeschke nicht binnen 10 Tagen nach der Leistungserbringung mindestens in Textform angezeigt werden.

§ 8 Urheberrecht und Datenschutz

1. Abgerufene Dokumente darf der Nutzer nicht verändern, insbesondere nicht kürzen, umformen oder umgestalten. Ebenso ist es untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in den Inhalten zu verändern und/oder zu beseitigen.

2. Für den Umgang mit personenbezogenen Daten der Nutzer und Kunden gilt die Datenschutzerklärung von Dr. Jeschke, die unter „Datenschutz“ auf wirbesorgeneuchaufträge.de abrufbar ist.

§ 9 Sonstige Bestimmungen

1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen Dr. Jeschke mit dem Kunden sowie auf die vorliegenden AGB findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

2. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand Aurich.

3. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem mit der unwirksamen Bestimmung erkennbar verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.